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Chat f├╝r Alleinerziehende

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feels
06.05.2019
um 11:18 Uhr
Zu paar Usern habe ich ja noch etwas Kontakt, aber die Aktivit├Ąten im Forum vor 10 Jahren sind leider mit heute nicht vergleichbar. Eigentlich sehr schade :(
 
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Gast

unregistriert

1

Freitag, 23. Dezember 2005, 20:00

Tacheles empfiehlt: Antrag stellen auf Weihnachtsbeihilfe!

Hi @all,

unter Hinweis auf die Ver├Âffentlichung der Bundesregierung vom 19.12.2003
http://archiv.bundesregierung.de/bpaexport/artikel/59/509259/multi.htm

empfiehlt Tacheles allen Betroffenen, m├Âglichst SOFORT (noch vor Jahresende) bei der zust├Ąndigen ARGE einen Antrag auf Weihnachtsbeihilfe zu stellen.
http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2005/Weihnachtsgeld_2.html

Dort auf der Page von Tacheles ist ebenfalls folgender Musterantrag als Word- oder pdf- Datei abrufbar:

Zitat

<b>Antrag auf Weihnachtsbeihilfe </b>

BGNr.: &#8230;&#8230;&#8230;&#8230;&#8230;&#8230;&#8230;&#8230;&#8230;&#8230;&#8230;&#8230;&#8230;&#8230;&#8230;&#8230;


Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit beantrage ich f├╝r mich und die Mitglieder der mit mir in Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen die Auszahlung einer Weihnachtsbeihilfe in H├Âhe von 74 EUR f├╝r eine allein stehender Person und 37 EUR f├╝r jedes weitere Mitglied der Bedarfsgemeinschaft. Die H├Âhe mache ich an den letzten Empfehlungen des Deutschen Vereins f├╝r das Jahr 2002 fest. (NDV 10/02, S. 346)

Laut Verlautbarung der Bundesregierung vom 19.12.2003 ist in den Regelleistungen von SGB II/SGB XII - Beziehern keine Weihnachtsbeihilfe enthalten. Daraus folgt, das ein Verweis auf eine Ansparung nicht zul├Ąssig ist.

Es ist vielmehr eine Weihnachtsbeihilfe als Zuschuss zu gew├Ąhren.

M├Âglich w├Ąre auch, eine Erh├Âhung der Regelleistung jeweils im Dezember eines jeden Jahres im Rahmen des ┬ž 28 Abs. 1 S. 2 SGB XII.

Sollten Sie wider Erwarten meinen Antrag ablehnen, bitte ich um ├ťbersendung eines rechtsmittelf├Ąhigen Bescheides, aus dem die Ablehnungsgr├╝nde, die Grundlagen einer etwaigen Ermessensaus├╝bung sowie Rechtsgrundlagen ersichtlich sind. Dabei beziehe ich mich auf ┬ž 35 Abs. 1 SGB X.

Mit freundlichen Gr├╝├čen


<b>Euch allen ein frohes Weihnachtsfest und alles Gute f├╝r das neue Jahr!</b>

Liebe Gr├╝├če:.
san.draB@web.de


PS:
H a r t z IV - <b>Tr├Ąnen unterm Weihnachtsbaum
http://www.rolofs.net/phorum5/read.php?1…16134#msg-16134
(Offener Brief einer alleinerziehenden Mutter)</b>

Gast

unregistriert

2

Freitag, 23. Dezember 2005, 20:15

RE: Tacheles empfiehlt: Antrag stellen auf Weihnachtsbeihilfe!

habsch schon l├Ąngst gepostet.........grins


gru├č manu

Gast

unregistriert

3

Freitag, 23. Dezember 2005, 23:14

RE: Tacheles empfiehlt: Antrag stellen auf Weihnachtsbeihilfe!

... hmm, das mit den Heimbewohnern finde ich auch nicht ok, aber man sollte sich mal ├╝berlegen ob man es wirklich braucht, klar mehr Kohle ist immer gut, ganz besonders wenn man nichts daf├╝r machen muss, aus den selben Gr├╝nden besteht ein "Reicher" auf sein Kindergeld, aber wo kommt das Geld eigentlich her, von den "dummen" Steuerzahlern
..., grins, ..., ich finde das nicht zum Lachen

Nachdenkliche Gr├╝├če, Thomas

Gast

unregistriert

4

Freitag, 3. Februar 2006, 23:29

RE: Tacheles empfiehlt: Antrag stellen auf Weihnachtsbeihilfe!

Hallo,
hatte schon einmal nachgefragt,aber da ich mal wieder nicht angemeldet war kann ich den Beitreag nicht wieder finden...sorry...
Wie kann ich den Widerspruch gegen die abgelehnte Weihnacjhtsbeihilfe formulieren?
Meistens klappt es ja nach einem Einspruch....
Danke f├╝r die Hilfe....

Birgit

Gast

unregistriert

5

Samstag, 4. Februar 2006, 11:37

RE: Tacheles empfiehlt: Antrag stellen auf Weihnachtsbeihilfe!

hi birgit.................

wenn deine widerspruchsfrist vorr├╝ber ist gehts nicht mehr!


gru├č manu

Gast

unregistriert

6

Montag, 6. Februar 2006, 22:02

RE: Tacheles empfiehlt: Antrag stellen auf Weihnachtsbeihilfe!

Hallo Manu,

ich habe noch 14 Tage Zeit den Widerspruch einzulegen.
Wei├č aber eben nicht wirklich wie.

Gru├č
Birgit

trinity2673

unregistriert

7

Dienstag, 7. Februar 2006, 08:05

RE: Tacheles empfiehlt: Antrag stellen auf Weihnachtsbeihilfe!

Hallo Birgit,

an anderer Stelle wurde der Widerspruch bereits gepostet. Ich kopiere dir das einfach mal hier rein:

Zitat

Hallo @all,

hier mein Widerspruch gegen die Ablehung der Weihnachtsbeihilfe, vielleicht k├Ânnt Ihr mit einigen Passagen etwas anfangen :

Sehr geehrter Herr .........,

ich bedanke mich f├╝r Ihr Schreiben vom 13.12.2005 und nehme nachstehend hierzu Stellung:

hiermit widerspreche ich Ihrer Ablehnung der von mir geforderten Weihnachtsbeihilfe.

Das undogmatische Verhalten der Burghausener ARGE zeigt eine vorbildliche soziale Verantwortung und bewei├čt, dass sozialer Spielraum auch in Zeiten massiver Einsparzw├Ąnge durchaus vorhanden sind. Wie im Antrag schon erkl├Ąrt, sieht der Gesetzgeber es nicht vor eine Weihnachtsbeihilfe von der Regelleistung anzusparen, somit ist eine Anwendung gegeben. Die Bestimmungen der Verordnung zur Durchf├╝hrung des ┬ž 28 des Zw├Âlften Buches Sozialgesetzbuch (Regelsatzverordnung ÔÇô RSV), das auch auf die Regelleistungen des ┬ž 20 SGB II ├╝bertragen wurde, sehen vor, dass es die im BSHG gew├Ąhrten einmaligen Leistungen, wie die Weihnachtsbeihilfe nicht mehr gew├Ąhrt wird. Da aber die Bestimmungen auch keinen Posten zulassen, der eine eventuelle Ansparung zul├Ąsst ist dem Antrag statt zu geben. Eine Verwendung des monatlichen Ansparbetrages f├╝r das Weihnachtsfest oder Geschenke f├╝r Angeh├Ârige (Kinder) w├╝rden andere notwenige Anschaffungen und Reparaturen nicht zulassen. Bei der Aufteilung des Regelsatzes f├╝r Freizeit, Unterhaltung und Kultur ist unschwer zu entnehmen, dass ein Weihnachtsfest ├╝berhaupt nicht vorgesehen ist. Des Weiteren gibt es hier in Deutschland das Gleichheitsprinzip. Erl├Ąuterungen hierzu:

- Gleiche Bed├╝rfnisse sollten gleich beurteilt und erf├╝llt werden
- Es ist nicht erlaubt die Interessen einer Gruppe anders oder h├Âher zu bewerten, als die der Anderen, wenn die Bed├╝rfnisse gleich sind (vor allem nicht wenn die Einteilung der Gruppen keinen Zusammenhang mit den Bed├╝rfnisse hat)
- Das Gleichheits-Prinzip bedeutet nicht, das alle Mitglieder des Gesamtkollektivs gleich sind oder sein m├╝ssen. Sondern ÔÇ×nurÔÇť das bei gleichen Bed├╝rfnissen, die Interessen gleich beurteilt werden sollten.

Siehe auch Artikel 3 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland:


Gleichheit vor dem Gesetz; Gleichberechtigung von M├Ąnnern und Frauen; Diskriminierungsverbote
(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
(2) M├Ąnner und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat f├Ârdert die tats├Ąchliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und M├Ąnnern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religi├Âsen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Daher kann es m. E. nicht sein, dass einige explizit Weihnachtsbeihilfe bekommen und einige nicht.

Des Weiteren sind Sie nicht, der Forderung von mir ,eine hinreichende Begr├╝ndung nach Auskunft und Beratung nach ┬ž┬ž 13, 14, 15, 16 Satz 3, 17 SGB I i.V.m. ┬ž┬ž 20, 33, 35, SGB X; Hinweis auf Art. 34 GG; ┬ž 839 BGB, nachgekommen.

Ich werde Sie abermals von diesen Paragraphen in Kenntnis setzen und fordere Sie auf ÔÇ×dieseÔÇť mir Stichhaltig und ausf├╝hrlich zu Begr├╝nden unter Ber├╝cksichtung aller relevanten Vorschriften des Sozialgesetzbuches.
Hierauf besteht Anspruch. So entspricht die Begr├╝ndungspflicht bei belastenden Verwaltungsakten den rechtsstaatlichen Grundsatz, wonach der B├╝rger Anspruch auf Kenntnis der Gr├╝nde hat, weil er nur dann seine Rechte sachgem├Ą├č verteidigen kann (BVerfGE 6, 44; 40, 286; 49, 66; BSG, Urteil vom 10.06.1980 - 4 RJ 103/79).

Entsprechend den Anforderungen gem├Ą├č ┬ž┬ž 33, 35 Abs. 1 SGB X sind in der Begr├╝ndung die wesentlichen tats├Ąchlichen und rechtlichen Gr├╝nde anzugeben, die die Beh├Ârde zur Entscheidung bewogen haben. Die Beh├Ârde ist ebenfalls verpflichtet, bei Ermessungs-Entscheidungen die Gesichtspunkte der pflichtgem├Ą├čen Ermessungsaus├╝bung darzulegen.

Mit freundlichem Gru├č

LG Marion


Marion hat das wirklich super gemacht, nochmal herzlichen Dank.
Mein Widerspruch hat sich fast genauso gelesen.

Leider wurde auch dieser bereits durch die ARGE abgewiesen und ich habe das jetzt meiner Rechtsanw├Ąltin ├╝bergeben.

Liebe Gr├╝├če sendet Anne [addsig]

Gast

unregistriert

8

Dienstag, 7. Februar 2006, 20:08

RE: Tacheles empfiehlt: Antrag stellen auf Weihnachtsbeihilfe!

Hallo Birgit,

als Erg├Ąnzung zum Beitrag von "trinity2673":

Zitat

Das Bundesverwaltungsgericht zur Reduzierung/Einstellung von Weihnachtsbeihilfen
http://forum.mysnip.de/read.php?15338,17…3832#msg-173832


Der o. a. Beitrag nimmt Bezug auf die folgende Publikation zum Thema ┬╗Weihnachtsbeihilfe┬ź, auf die "manu" (hier im Forum) hinwies:

Zitat

Weihnachtsbeihilfe (+ MUSTER-Antrag / Antrag auf einstweilige Anordnung)
Diakonisches Werk W├╝rttemberg
1.3 Sozialrechtsreferat

DOWNLOAD als *.pdf Datei [9 Seiten; 40KB]:
<a href="http://www.liga-bw.de/neu/liga_wohlfahrtspflege/download/051207-Streichung_der_Weihnachtsbeihilfe.pdf" target="_blank">Download hier klicken</a>


Viel Erfolg!

Liebe Gr├╝├če:.
san.draB (at) web.de


Verordnete K I N D E R A R M U T - der A L G II Regelsatz
http://www.rolofs.net/phorum5/read.php?1…16139#msg-16139

Zitat

ARGUMENTE g e g e n den SOZIALABBAU?! - Kinderleicht (!!!):

S c h u l s t o f f (K l a s s e 9):

DEFINITIONEN
"Industrielle Revolution" - "Digitale Revolution" - "Soziale Frage"
http://www.rolofs.net/phorum5/read.php?1…16384#msg-16384

Tabellarischer Vergleich:
"Industrielle Revolution" versus "Digitale Revolution"
http://www.rolofs.net/phorum5/read.php?1…18481#msg-18481

(Vergleich en d├ętail - Industrielle Revolution vs. Digitale Revolution)
"Neue" soziale Marktwirtschaft - ein Blick zur├╝ck in die Zukunft
http://www.rolofs.net/phorum5/read.php?1…21924#msg-21924

Nebenschaupl├Ątze und meta-Thema der Sozialpolitik
http://www.rolofs.net/phorum5/read.php?1…16341#msg-16341

Ein eklatanter Versto├č gegen die Denkgesetze!
("Soziale Frage" der "Digitalen Revolution")
http://www.rolofs.net/phorum5/read.php?1…16259#msg-16259

Gast

unregistriert

9

Donnerstag, 9. Februar 2006, 23:18

RE: Tacheles empfiehlt: Antrag stellen auf Weihnachtsbeihilfe!

Hallo
und erstmal Danke,werde es dann mal versuchen und den Beschluss dann wieder posten.

Birgit