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feels
06.05.2019
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von Karina86

refa

unregistriert

21

Dienstag, 24. Mai 2005, 13:49

RE: Lohnsteuerkarte

sorry
der link http://www.urbs.de/zahlen/change.htm?kinder1.htm ist doch wohl nicht ernstzunehmen.
Nur weil irgendwer auf seine seite das wort mindestunterhalt drauf hat.
ich empfehle mal auf die seite des BGH zu gehen. Da gab es glaube ich im letznen jahr eine entscheidung zum thema mindestunterhalt. Irgendwo hab ich die auch abgespeichert muss mal suchen.
MINDESTUNTERHALT gibt es nicht, dass hat der BGH auch in einem Leitsatzurteil auch ausgesprochen. Deshalb gibt es auch kein gesetzt wo ein Mindestunterhalt festgelegt ist.
Wenn es einen geben wurde, mustte ja auch die sozilhife oder UVG MINDESTENS in der selben hoehe gezahlt werden. da es aber keinen Mindestunterhalt gibt, hat mann/frauu auch keinen anspruch auf den selben..
Das war doch das große streitthema im zusammenhang der nichtanrechnung des haelftigen kindergeldes. Hier wurde immer argumentiert, dass wenn der "mindestunterhalt" nicht gezahlt wird, die anrechnung des haelftigen Kindergeldes unterbleibt.
Richtig, jetzt faellts mir wieder ein, die bgh klage hatte eine mutter verloren, die auf den mindestunterhalt geklakt hatte.
Ist das den so schwer zu verstehen :-)
[addsig]

refa

unregistriert

22

Dienstag, 24. Mai 2005, 13:51

RE: Lohnsteuerkarte

Hallo anonymus,
haette ich gewusst dass du eine frau bist, haette ich dir natuerlich sofort recht gegeben. :-)[addsig]

Gast

unregistriert

23

Dienstag, 24. Mai 2005, 14:01

RE: Lohnsteuerkarte

http://www.wdr.de/themen/_config_/mediabox/index.jhtml?mkat=1&mid=3112
http://www.wengersky.de/kindesunterhalt.shtml

weitere links dazu...

refa

unregistriert

24

Dienstag, 24. Mai 2005, 14:20

RE: Lohnsteuerkarte

Hallo,
ich sagte schon mal, seiten im internet taugen in der regel nichts, weil hier die persoenliche meinung des betreibers dargestellt wird. Insbesondere anwaltsseiten sind vorsichtig zu benutzen, weil dies werbe seiten des anwalts sind um kunden zu locken.
Da mein hinweis auf die bgh seite, die allein eine rechtsverbindliche antwort zum thema gibt nicht genutzt wurde, habe ich mir mal die muehe gemacht selbst nachzuschauen.

Es ist genau wie ich es gesagt habe.
Auch wenn jetzt noch 78906 links zu arbeitsuchenden Rechtsantwaelten oder fernsehanstallten gesetzt werden, einen mindestunterhalt gibt es nicht.
Hier die entscheidung des BGH dazu, der entscheidende auszug und der link zum urteil.
Und nochmal als nachtrag, gerne wuerde ich unrecht haben, weil nur so kann ich etwas dazulernen. In der regel recht zu haben befriedigt mich in keinster weise.


BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
XII ZR 20/00
.... irgendwo abseite 7...
Bis zum 30. Juni 1998 definierte § 1615 f Abs. 1 Satz 2 BGB a.F. den
Regelunterhalt als den Betrag (Regelbedarf), der zum Unterhalt eines nichte-helichen
Kindes, das sich in der Pflege seiner Mutter befindet, bei einfacher
Lebenshaltung im Regelfall erforderlich sei. Verlangte ein eheliches Kind Ba-runterhalt,
so galt als Bedarf mindestens der fĂŒr ein nichteheliches Kind der
entsprechenden Altersstufe festgesetzte Regelbedarf, § 1610 Abs. 3 BGB a.F..
Durch Art. 1 Nr. 8, 16, Art. 6 KindUG wurden § 1610 Abs. 3 BGB und die
Vorschriften ĂŒber den Regelunterhalt nichtehelicher Kinder aufgehoben.
§ 1610 Abs. 3 BGB war nicht mehr erforderlich, da in § 1612 a Abs. 1 BGB fĂŒr
alle Kinder die Möglichkeit geschaffen wurde, die RegelbetrÀge geltend zu ma-chen.
Damit war die Definition des Mindestbedarfs im Unterhaltsrecht entfallen.
Die RegelbetrĂ€ge sollten als Basiswerte der Unterhaltstabellen und als Be-zugsgrĂ¶ĂŸen
fĂŒr die Unterhaltsanpassung dienen (Regierungsentwurf - im fol-genden:
RegE -, BT-Drucks. 13/7338, S. 22; Stellungnahme des Rechtsaus-schusses
- im folgenden: RA -, BT-Drucks. 13/9596, S. 36). In Höhe der Regel-betrÀge
(im RegE noch Regelunterhalt genannt) sollte das Kind von der Darle-gungs-
und Beweislast fĂŒr seinen Bedarf sowie fĂŒr die LeistungsfĂ€higkeit des
Unterhaltsverpflichteten befreit sein (RegE aaO S. 19). Die Festlegung eines
Mindestbedarfs erfolgte bewußt nicht (Bericht des RA aaO S. 31 f.). Die Emp-fehlung
des Bundesrats, den im Regierungsentwurf verwendeten Begriff "Re-gelunterhalt"
durch den Begriff "Mindestunterhalt" zu ersetzen, und die Forde-rung,
der Mindestunterhalt der Kinder mĂŒsse sich an deren Bedarf orientieren
und mindestens deren Existenzminimum abdecken (Stellungnahme des Bun-desrats,
BT-Drucks. 13/7338, S. 56), sind nicht Gesetz geworden. In ihrer Ge-genĂ€ußerung
hat die Bundesregierung darauf hingewiesen, daß nicht der Ei n-druck
erweckt werden solle, ein Mindestunterhalt sei unabhÀngig von der Lei-stungsfÀhigkeit
des Verpflichteten geschuldet (BT-Drucks. 13/7338, S. 59).
-Insbesondere
im Hinblick auf das Ziel des Entwurfs, die verfahrensrechtlich
erleichterte Durchsetzung der RegelbetrÀge zu ermöglichen, wurde auf eine
dem § 1615 f Abs. 1 BGB a.F. entsprechende Definition der RegelbetrÀge ver-zichtet.
Es war bekannt, daß eine erhebliche Erhöhung der RegelbetrĂ€ge vor-aussichtlich
dazu fĂŒhren wĂŒrde, daß die gesetzlich vorgesehenen BetrĂ€ge fĂŒr
die Mehrzahl der Berechtigten wegen der eingeschrÀnkten LeistungsfÀhigkeit
der Verpflichteten nicht erreichbar wĂ€ren. Außerdem sollten Mehrkosten fĂŒr
gesteigerte Leistungen nach dem Unterhaltsvorschußgesetz und eine erhebl i-che
Mehrbelastung der Justiz durch die Geltendmachung von UnterhaltsbetrÀ-gen,
die nicht der LeistungsfÀhigkeit des Pflichtigen entsprechen, vermieden
werden (GegenĂ€ußerung der Bundesregierung, aaO S. 60; Bericht des RA
aaO S. 31). Die wesentliche Bedeutung des Regelbetrages sollte daher nicht in
der Festlegung eines Mindestunterhalts, sondern darin liegen, daß mit ihm eine
BezugsgrĂ¶ĂŸe fĂŒr den Zugang zum vereinfachten Verfahren und fĂŒr die im
Zweijahresrhythmus erfolgende Anpassung der UnterhaltsansprĂŒche geschaf-fen
werden sollte (vgl. § 645 ZPO). Daß die BetrĂ€ge hinter dem Existenzmini-mum
zurĂŒckblieben, sei unschĂ€dlich, da das vereinfachte Verfahren auch fĂŒr
UnterhaltsbetrĂ€ge in Höhe des Existenzminimums und sogar darĂŒber hinaus
eröffnet sei (Bericht des RA aaO S. 31, 36, vgl. auch Wendl/Scholz aaO).
Die gegenteilige Auffassung, der Regelbetrag sei auch nach Inkrafttre-ten
des Kindesunterhaltsgesetzes entsprechend dem frĂŒheren Regelunterhalt
dem Mindestbedarf gleichzusetzen, widerspricht daher dem im Gesetz zum
Ausdruck gekommenen Willen des Gesetzgebers (so aber: KG FamRZ 1999,
405 f.; OLG MĂŒnchen FamRZ 1999, 884; OLG Bamberg FamRZ 2000,
307,308; OLG Koblenz FamRZ 2000, 313; OLG Karlsruhe FamRZ 2000, 1432,
1433; Eschenbruch/Wohlgemuth, Der Unterhaltsprozeß, 2. Aufl., Rdn. 3025).

usw Volltext http://www.bundesgerichtshof.de/
urteile 2002 XII. Zivilsenat 6.2.2002 XII ZR 20/00[addsig]

Gast

unregistriert

25

Dienstag, 24. Mai 2005, 14:31

RE: Lohnsteuerkarte

haste mal auf das datum geschaut...
6.2.2002
mein urteil wegen dem unterhalt war 2003...und da wurde das vom gericht so gesagt...mindestunterhalt...und wenn er das nicht abdecken kann, soll er sich einen nebenjob suchen...
und der link mit der dĂŒsseldorfer tabelle war auchaktueller...

refa

unregistriert

26

Dienstag, 24. Mai 2005, 15:07

RE: Lohnsteuerkarte

sorry nochmal und mein letzter kommentar,

das BGH urteil ist bindend, egal was irgend ein schwachmat in irgendein urteil reinschreibt.
Im BGH urteil ist es auch explizit begruendet, warum die bundesregierung auf den mindestunterhalt verzichtet. Ist naemlich zu teuer. Auch wenn jemand dieses wort benutzt ist es doch nur eine worthuelse ohne irgendeinen rechtlchen wert. Es ist einfach ein eingebuergerter begriff, der aus den koepfen nicht rauszukriegen ist. Es ist auch nicht zu verlangen, dass jeder sagt und schreibt "100% regelbedarf der Duesseldorfer Liste" Obwohl in kompetenten kreisen von nix anderen geredet wird um verwechslungen auszuschließen.
Der begriff Mindestunterhalt suggeriert etwas, was dieser Betrag nicht ist, desahlb hatte mutti geklagt und verloren. Auch die Bundesregierung hat sich dementsprechend geauessert, dass sie bewusst auf einen mindestunterhalt verzichtet haben. Dies kann erst wieder geandert wrden, wenn es ein Gestzt zum Mindestunterhalt geben wird, was in den naechsten 100 jahren wohl nicht passieren wird.
Weil es eben dies nicht gibt, hast du auch keinen rechtsanspruch darauf. Unterhalt wird nach einkommenssituation gezahlt und deshalb musste bei dir ja wohl auch ein gericht entscheiden.
Du kannst dich drehen und wenden wie eine schlange und noch soviele semi-pseudo argumente einbringen, vergebens.
Aber jetzt ist mal gut mit lustig und ich widme mich mal wieder den ernsthaften dingen des lebens.
gruss refa :-)[addsig]

Gast

unregistriert

27

Dienstag, 24. Mai 2005, 18:01

RE: Lohnsteuerkarte

also irgendwie schweift das thema ganz schön ab und ich denke nicht nur dabei an frauen wegen dem unterhalt sondern auch an alleinerziehende vĂ€ter...und unterhalt muss ja nunmal sein denn um ein kind in die welt zu setzen gehören ja immer zwei dazu und das man nicht immer sein leben lang zusammen bleibt haben hier denke ich mal fast alle festgestellt...und das das leben nicht gĂŒnstiger wird wissen auch alle..und wenn der vater meiner kleinen sie alle drei wochen mal abholt und sich dann schon beschwert mal ein wenig sandspielzeug zu kaufen weil ich nicht einsehe alles mitzugeben da ich die sachen dann eh nie wiedersehe ist es nicht mehr normal denn mich fragt auch keinerob ich mir das alles leidten kann und kinder haben ja auch ihre wĂŒnsche und immer nein sagen möchte wohl niemand...

Bianca

refa

unregistriert

28

Dienstag, 24. Mai 2005, 21:04

RE: Lohnsteuerkarte

hi bianca,
na klar muss unterhalt sein.
ich denke mal, dass der unterhalt vollkommen neu geregelt werden muss. Es kann nicht sein, dass die die wenig haben benachteiligt werden , gegenueber besserverdienenden.
Es wird den menschen ein nicht existierender mindestunterhlt suggeriert und damit befindlichkeiten geweckt, die nur elterntwist hervorrufen, wenn der unterhaltspflichtige ihn nicht bediehnen kann.
Grundsaetzlich sollte meines erachtens die duesseldorfer liste abgeschaft werden und ein tatsaechlicher existensichernder Unterhalt fuer alle kinder gelten, der auch von seiten des staates verbindlich z.B bei uvg angewendet wird.
Auch eine begrenzung zB des UVG sollte aufgehoben werden bzw hier vollkommen neu ueberdacht werden.
ich denke das der jeweilige doppelte satz des existenminimum + eventuelle sonderleistungen vielleicht ein moeglichkeit waere.
Kindergeld gleich mit abschaffen und dafuer Kindergarten, Hort und Uni kostenlos anbieten.
Damit eruebrigt man sich viele streiterein um irgedwelche kleckerbetraege.
gruss refa
[addsig]

Gast

unregistriert

29

Dienstag, 24. Mai 2005, 21:38

RE: Lohnsteuerkarte

:-x Sowas mach ich, von nichts ne Ahnung aber posten

Gruß Knuffel1

P.S. Hab drei Kinder und bin weder Unterhaltsgeil noch Schuhgeil oder sonstiges, aber ich bin warte seit 2 Jahren drauf daß der Erzeuger mal Verantwortung ĂŒbernimmt.

Elke

AnfÀnger

BeitrÀge:

30

Mittwoch, 25. Mai 2005, 00:16

RE: Lohnsteuerkarte

Habe hier gerade ein riesenlanges, emotinales Antwortposting verloren weil ich hier egal was ich tue immer wieder raus fliege,,,
Das ist echt schlimm hier, Auch im Chat, nix geht
Jetzt habe ich keine Lust mehr und bin mĂŒde..
Schade[addsig]