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Änderung des Bundeserziehungsgeldgesetzes

Erziehungsgeld

Für wen bzw. ab wann gelten die Neuregelungen zum Erziehungsgeld?

Beim Erstantrag (Erziehungsgeld für das erste Lebensjahr) gelten die Regelungen für Geburten ab dem 1.1.2004 bzw. für Kinder, die ab dem 1.1.2004 in die Familie aufgenommen wurden (Adoption, Adoptionspflege).

Beim Zweitantrag (Erziehungsgeld für das zweite Lebensjahr) gelten die Regelungen für Geburten ab dem 1.5.2003 bzw. für Kinder, die ab dem 1.5.2003 in die Familie aufgenommen wurden.

Was wird geändert?

Auszahlungsbeträge

Der monatliche volle Auszahlungsbetrag beim Erziehungsgeld beträgt

• 300 Euro monatlich beim Regelbetrag (Erziehungsgeld für 24 Monate),
• 450 Euro monatlich beim Budget (Erziehungsgeld für 12 Monate).

Einkommensgrenzen

Erziehungsgeld (Regelbetrag) wird in den ersten sechs Lebensmonaten gewährt, wenn das Familieneinkommen (pauschaliertes Jahresnettoeinkommen) bei Paaren nicht über 30.000 Euro liegt. Für Alleinerziehende liegt die Einkommensgrenze bei 23.000 Euro.
Ein Anspruch auf Budget besteht, wenn das Familieneinkommen bei Paaren 22.086 Euro nicht übersteigt; bei Alleinerziehenden liegt die Einkommensgrenze bei 19.086 Euro.

 Minderung
Ab dem siebten Lebensmonat mindert sich das Erziehungsgeld beim Regelbetrag um 5,2 % (Budget 7,2 %) des Einkommens, das die Grenze von 16.500 Euro (für Paare) bzw. 13.500 Euro (für Alleinerziehende) übersteigt.

Erziehungsgeld ab dem 7. Lebensmonat
 

	Kinder	volles Erziehungsgeld (Regelbetrag, Budget)	geminderter Regelbetrag	gemindertes Budget
		bis Euro pausch. Jahresnetto	bis Euro pausch. Jahresnetto	bis Euro pausch. Jahresnetto
Paar Alleinerz.	1	16.500 13.500	22.086 19.086	22.086 19.086
Paar Alleinerz	2	19.640 16.640	25.226 22.226	25.226 22.226
Paar Alleinerz	3	22.780 19.780	28.366 25.366	28.366 25.366
Paar Alleinerz	4	25.920 22.920	31.506 28.506	31.506 28.506

Einkommensfeststellung

Einkommen
Bei der Einkommensfeststellung werden auch Entgeltersatzleistungen (z.B. Arbeitslosengeld, Krankengeld) berücksichtigt.

Berechnungszeitraum
Für die Feststellung des pauschalierten Jahresnettoeinkommens werden die Einkünfte aus dem Kalenderjahr vor der Geburt (Erstantrag) bzw. aus dem Kalenderjahr der Geburt (Zweitantrag) zugrundegelegt. Damit wird zur Vereinfachung des Berechnungsverfahrens auf einen abgeschlossenen Zeitraum abgestellt.
WICHTIG: Bei der berechtigten Person werden nur die Erwerbseinkünfte oder Einkünfte aus Entgeltersatzleistungen berücksichtigt, die während des Erziehungsgeldbezugs vorliegen. Vorherige Erwerbseinkünfte oder Entgeltersatzleistungen bleiben unberücksichtigt.

Einkommensberechnung
Das pauschalierte Nettoeinkommen wird folgendermaßen berechnet:
Von den zu versteuernden Einkünften gemäß § 2 Absatz 1, 2 des Einkommensteuergesetzes werden die Werbungskosten und eine Pauschale von 24% (bei Beamten, Richtern, Rentnern etc. 19%) abgezogen.

Abzugsposten
Das für Erziehungsgeld maßgebliche Einkommen kann um den Pauschbetrag nach § 33 b Abs. 1 bis 3 des Einkommensteuergesetzes auch aufgrund der Behinderung eines Elternteils gemindert werden.

WICHTIG:

Die bisherige Rechtslage (Bundeserziehungsgeldgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 12.12.2001) gilt weiterhin

beim Erstantrag für Geburten bis zum 31.12.2003 bzw. für Kinder, die bis zum 31.12.2003 in die Familie aufgenommen wurden.

 beim Zweitantrag für Geburten bis zum 30.4.2003 bzw. für Kinder, die bis zum 30.4.2003 in die Familie aufgenommen wurden.

Für diese Familien gelten die bisherigen Einkommensgrenzen von 51.130 Euro (für Paare) bzw. 38.350 Euro (für Alleinerziehende) pauschaliertem Jahresnettoeinkommen für den Erziehungsgeldbezug in den ersten sechs Lebensmonaten.

Elternzeit

Ab welchem Zeitpunkt gelten die Neuregelungen zur Elternzeit?

Die Regelungen treten für alle Eltern und Vollzeit-Pflegeeltern gleichermaßen am 1.1.2004 in Kraft. D.h. die Regelungen gelten für alle, die sich bereits in Elternzeit befinden oder die in Zukunft Elternzeit in Anspruch nehmen wollen.

Was ändert sich?

Bei der Elternzeit treten folgende Verbesserungen und Klarstellungen in Kraft:

Auch Vollzeit-Pflegeeltern haben einen Anspruch auf Elternzeit.

Im Antrag auf Verringerung der Arbeitszeit soll die gewünschte Verteilung der Arbeitszeit angegeben werden (bessere Planbarkeit).

Die Elternzeitansprüche der Eltern werden zur Vereinfachung vollkommen unabhängig voneinander behandelt. Jeder Elternteil kann seine Elternzeit in bis zu zwei Abschnitte aufteilen. Mit Zustimmung des Arbeitgebers kann eine Aufteilung in weitere Abschnitte erfolgen.

Den Eltern stehen im Hinblick auf die Übertragung von Elternzeit bis zur Vollendung des achten Lebensjahres auch bei kurzer Geburtenfolge für jedes Kind drei Jahre Elternzeit zu. Das bedeutet, dass eine Übertragung von bis zu 12 Monaten Elternzeit auf den Zeitraum bis zum achten Lebensjahr auch bei kurzer Geburtenfolge für jedes der Kinder möglich ist.

Informationen über Erziehungsgeld und Elternzeit
Wer bekommt Erziehungsgeld?
Wo wird es beantragt?
Welche Einkommensgrenzen gibt es?
Wer kann Elternzeit (frühere Bezeichnung: Erziehungsurlaub) beantragen?
Welche Fristen sind zu beachten?
Bis zu welcher Stundenzahl ist Teilzeitarbeit in der Elternzeit zulässig?
Welche Voraussetzungen gibt es für den Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit in der Elternzeit?
Diese Fragen beantwortet diese Broschüre. Sie bietet zudem wichtige Adressen und den Text des neuen Bundeserziehungsgeldgesetzes. Stand: Frühjahr 2003
Alle wichtigen Änderungen ab 01.01.2004 finden Sie in der Anlage "Einlegeblatt".
Broschüre des BmfSFJ