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Politik: Scheitert die Unterhaltsreform?
geschrieben von: Frank am Donnerstag, 22. Februar 2007, 10:19 Uhr
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Die geplante Unterhaltsreform, die die Unterhaltspflichten gegenüber Scheidungskindern neu regeln soll, droht aufgrund des Widerstands konservativer Unionspolitiker und der katholischen Kirche zu scheitern.
Dieser war bereits im Jahr 2005 unter der Rot-Grünen Bundesregierung von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries in ähnlicher Form ins Kabinett eingebracht worden, fiel damals dann allerdings den vorgezogenen Bundestagswahlen zum Opfer.
Der Gesetzentwurf sieht vor, die Belange der Kinder zu stärken, die Unterhaltsansprüche von Müttern ehelicher und nichtehelicher Kinder anzugleichen und die finanzielle Versorgung geschiedener Ehefrauen zu befristen. Die vorrangigen Ziele sind die Förderung des Kindeswohls, die Stärkung der Eigenverantwortung nach der Ehe sowie eine Vereinfachung des Unterhaltsrechts. Bisher waren Ex-Frau und Kind im Versorgungsanspruch gleichgestellt. Jetzt soll das Kind an erster Stelle stehen. Die Reformgegner sehen in der Neuregelung vor allem eine Gefährdung der Sonderstellung der Ehefrau und des ursprünglichen Bildes der Ehe.
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