Alleinerziehend.net e.V.

 
Jeder Mediziner weiss, daß Kinder keine kleinen Erwachsenen sind. Das ist auch notwendig, damit Kinder medizinisch nicht falsch behandelt werden. Die gleiche Erkenntnis hatte heute aber auch das Bundesverfassungsgericht, als es mit seinem 70-seitigen Urteil feststellte, dass die Hartz IV Sätze für Kinder nicht verfassungsgemäss sind. Die prozentuale Berechnung des Existenzminimums von Kindern kann nicht anhand der Regelsätze der Erwachsenen bemessen werden.

Im Endeffekt bedeutet das eine Ohrfeige für die falsche Sozialpolitik der Bundesregierung. Nachsitzen für den Sozialstaat und neuer Diskussionsstoff für Stammtische und den hessischen Ministerpräsident Roland Koch. Erst vor einer Woche war eine Studie der Universität in Kiel bekannt geworden, nach der es sich für eine alleinerziehende Mutter im Osten Deutschlands schon lange nicht mehr lohnt einer Vollzeitstelle nach zu gehen, weil die staatlichen Transferleistungen um 8 % höher liegen.
Diese Erkenntnis gilt übrigens für sehr viele Alleinerziehende, denn über 40 % der Singles mit Kind in Deutschland leben von Arbeitslosengeld II. Wenn unsere Regierung jetzt weiterhin falsche Sozialpolitik betreibt, dann könnte das Arbeiten für alleinerziehende Arbeitslosengeld II Empfänger noch unattraktiver werden. Denn eines ist nach dem heutigen Urteil klar: Es wird andere Regelungen für Kinder, die Sozialleistungen beziehen, geben und unterm Strich bedeutet das vermutlich mehr Geld. Alleinerziehende können bisher Kosten für berufsbedingte Kinderbetreuung nur zu zwei Dritteln von der Steuer absetzen und der ominöse Kinderzuschlag erweist sich für die meisten Alleinerziehenden als Mogelpackung, weil Kindesunterhalt als Einkommen des Kindes gilt. Setzen, sechs, das könnte das Fazit des Urteilsspruches sein.
Es wird eng für unseren Sozialstaat, es muss vieles geändert werden, nicht nur die Hartz IV Sätze für Kinder. Sonst lohnt es sich zumindest für Alleinerziehende gar nicht mehr einer Berufsttätigkeit nach zu gehen.
 

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