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Der Verein Alleinerziehend.net e.V. wurde 2005 von dem alleinerziehenden Vater Frank Bindmann gegründet.

Was tun, wenn es keinen KITA Platz gibt?

Geschrieben von Frank am 30.03 2014 um 09:51:00 Uhr       1775 Aufrufe




 
Was tun, wenn es keinen KITA Platz gibt?
Bereits 1996 beschloss die damalige Bundesregierung das Kinderförderungsgesetz (KiföG) beschlossen. Dieses Gesetzt garantiert allen ein- bis dreijährigen Kindern den Anspruch auf einen Kinderbetreungsplatz. Umgesetzt werden sollte das bis zum 1. August 2013. Was aber tun, wenn es mit dem KITA Platz nicht geklappt hat?
Während man im CSU regierten Bayern auf Stammtischforderungen, wie das Betreuungsgeld setzt, und beispielsweise in Nürnberg, oder München (in Münchem fehlen ca. 5.400 KITA Plätze, in Nürnberg ca. 1700) KITA Plätze für U-3 Jährige so rar sind, wie das Wasser in der Sahara wurden im Rest der Republik in den letzten 2 Jahrzehnten Millionen in den Ausbau von Kindertagesstätten und die Ausbildung von Erziehern gesteckt. Dabei ist es für die Kommunen sehr schwierig den tatsächlichen Betreuungsbedarf ab zu schätzen. Denn der ist in ländlichen Bereichen weit geringer, als in Städten. Nicht immer klappt es mit dem Platz in der Wunsch Kita, der kann aber sowieso gesetzlich nicht garantiert werden. Man hat gesetzlich lediglich einen Anspruch auf Betreuung in einer Kindertagesstätte bzw. Tagesmutter, die in zumutbarer Entfernung liegt. Den kann man dann auch einklagen. Dafür zuständig sind die Verwaltungsgerichte. Üblicherweise wird hier zunächst im Eilverfahren relativ schnell entschieden, das spätere Hauptsacheverfahren zieht sich dann aber in die Länge. Alternativ kann man sich um die private Unterbrigung und Betreuung kümmern und die Mehrkosten der jeweiligen Kommune in Rechnung stellen. Der Anspruch auf einen Kitaplatz ist verbindlich. Kann eine Kommune den Anspruch nicht erfüllen, muß sie für den daraus entstehenden Schaden aufkommen. Im Hinblick auf eine spätere Klage ist es erforderlich, dass sie nachweisen können, dass sie alles dafür getan haben, einen Platz in einer öffentlichen Kita zu bekommen. Die Kosten für solche Verfahren übernehmen teilweise die Rechtsschutzversicherungen. Alleinerziehende, die keine Rechtsschutzversicherung haben, aber nur über geringe finanzielle Mittel verfügen können beim zuständigen Amtsgericht am Wohnort einen Antrag auf Beratungshilfe stellen. Mit diesem Antrag ist die Erstberatung bei einem Anwalt ihrer Wahl zawar nicht kostenlos, darf aber maximal 10 Euro kosten. Eventuelle Prozesskosten können ggf. später über Prozesskostenhilfe abgedeckt werden.
 



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