Berliner Tabelle

Berliner Tabelle Quelle: Pixelquelle.de

Die Tabelle geht aus von den in Art. 1 § 2 der Dritten Verordnung zur Änderung der Regelbetrag-Verordnung vom 08.4.2005 festgesetzten Regelbeträgen ab 1. 7. 2005 für das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet (BGBl I 2003, 564) und nennt in Ergänzung der Düsseldorfer Tabelle die monatlichen Unterhaltsrichtsätze der im Beitrittsteil des Landes Berlin wohnenden unverheirateten Kinder, deren Unterhaltsschuldner gegenüber insgesamt drei Personen (einem Ehegatten und zwei Kindern) unterhaltspflichtig ist und ebenfalls im Beitrittsteil wohnt.

Die Vomhundertsätze Ost ab Gruppe b) sind gemäß § 1612 a Abs. 2 S. 1 BGB zu errechnen (z.B. 196 EUR : 188 EUR = 104,3 %). Die 135 %-Grenze Ost für die Kindergeldanrechnung nach § 1612 b Abs. 5 BGB beträgt in den drei Altersstufen 254,- EUR bzw. 308,- EUR bzw. 364,- EUR. Die 150 %-Grenze Ost für das Vereinfachte Verfahren (§ 645 Abs. 1 ZPO) beläuft sich in den drei Altersstufen auf 282 EUR bzw. 342 EUR bzw. 404 EUR.

Nettoeinkommen des Barunterhalts- pflichtigen	Altersstufen in Jahren (§ 1612 a Abs. 3 BGB)				Vomhun- dertsatz	Bedarfs- kontrollbetrag
(Anm. 3, 4)						(Anm. 6)
		0 - 5	6 - 11	12 - 17	ab 18
		Alle Beträge in Euro (€)
1.	bis 1300	204	247	291	335	100	770/890
2.	1300 - 1500	219	265	312	359	107	950
3.	1500 - 1700	233	282	332	382	114	1000
4.	1700 - 1900	247	299	353	406	121	1050
5.	1900 - 2100	262	317	373	429	128	1100
6.	2100 - 2300	276	334	393	453	135	1150
7.	2300 - 2500	290	351	414	476	142	1200
8.	2500 - 2800	306	371	437	503	150	1250
9.	2800 - 3200	327	396	466	536	160	1350
10.	3200 - 3600	347	420	495	570	170	1450
11.	3600 - 4000	368	445	524	603	180	1550
12.	4000 - 4400	388	470	553	637	190	1650
13.	4400 - 4800	408	494	582	670	200	1750
	über 4800	nach den Umständen des Falles

 

Anmerkungen zur Berliner Tabelle:

I.	Der monatliche Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen beträgt gegenüber minderjährigen Kindern und gleichgestellten vollj. Schülern (s. o.*)	-	(in Berlin)
	1. wenn der Unterhaltspflichtige erwerbstätig ist:	890 E
	2. wenn der Unterhaltspflichtige nicht erwerbstätig ist:	770 E
II.	Der angemessene monatliche Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen beträgt gegenüber volljährigen Kindern	-111111	-
		1100 E
III.	Der monatliche Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen beträgt gegenüber dem getrenntlebenden und dem geschiedenen Ehegatten	-	-
	1. wenn der Unterhaltspflichtige erwerbstätig ist:	995 E
	2. wenn der Unterhaltspflichtige nicht erwerbstätig ist:	935 E
IV.	Der angemessene Bedarf (samt Wohnbedarfs und üblicher berufsbedingter Aufwendungen, aber ohne Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung) eines volljährigen Kindes, welches nicht gemäß § 1603 Abs. 2 S. 2 BGB gleichgestellt ist, beträgt in der Regel monatlich:	640 E
V.	Der angemessene Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen gegenüber seinen Eltern beträgt mindestens monatlich:	1400 E
VI.	Der angemessene Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen gegenüber der Mutter oder dem Vater (§ 1615 l BGB) beträgt mindestens monatlich: 1. wenn  der Unterhaltspflichtige erwerbstätig ist:   995 E     2. wenn der Unterhaltspflichtige nicht erwerbstätig ist: 935 E	995 E

VII. Der Einsatzbetrag im Mangelfall beträgt für den mit dem
Unterhaltspfl. zusammenlebenden Ehegatten
1. bei Erwerbstätigkeit des Ehegatten 565 EUR (660 EUR )
2. bei Nichterwerbstätigkeit des Ehegatten 495 EUR (560EUR )
 
 

Die Berliner Tabelle als Vortabelle zur Düsseldorfer Tabelle ist anzuwenden, wenn sowohl der Unterhaltsgläubiger als auch der Unterhaltsschuldner im Beitrittsgebiet wohnen. Sie ist nur differenziert anzuwenden in den sog. Ost-West-Fällen, in denen nicht alle Beteiligten im Beitrittsgebiet wohnen. In diesen Mischfällen ist wegen der Regelbeträge der Kinder nach Gruppe a oder Gruppe 1 und wegen des Bedarfs laut Anmerkung IV auf den Kindeswohnsitz und wegen des Selbstbehalts des Unterhaltspflichtigen auf dessen Wohnsitz abzustellen. Die Bestimmung eines höheren Unterhaltsbedarfs des Kindes richtet sich - ohne einen Abschlag von den Sätzen der Tabelle - nach den allgemeinen Grundsätzen. Der besseren Übersicht halber sind oben in Klammern die West-Beträge der Düsseldorfer Tabelle bzw. bei den Anmerkungen II und III die West-Beträge des Kammergerichts genannt.

Die grundsätzlich hälftige Anrechnung von Kindergeld auf den Tabellenunterhalt erfolgt nur noch insoweit, als das hälftige Kindergeld zusammen mit dem geschuldeten Tabellenbedarfsbetrag der Düsseldorfer Tabelle (DT) bzw. der Berliner Tabelle (BT) den jeweils geltenden 135 %igen Regelbetrag (das Barexistenzminimum des minderjährigen Kindes) übersteigt (§ 1612 b Abs. 1 und 5 BGB). Der Kindergeldabzug kann mit folgender Formel berechnet werden:

Hälftiges Kindergeld (dieses beträgt nach dem Stand vom 1.1.2002  EUR für das 1. bis 3. Kind 77 EUR, 89,50 EUR für das 4. und jedes weitere Kind) + Unterhaltsbedarfsbetrag - 135 %iger Regelbetrag West bzw. Ost (nach dem Wohnsitz des Kindes und seiner Altersstufe) = anzurechnendes Kindergeld (bei einem Negativsaldo entfällt die Anrechnung).

Daraus ergibt sich die folgende Kindergeldabzugstabelle (Tabellenbedarfsbetrag – Kindergeldabzug = Zahlbetrag) für das alte Bundesgebiet bis zur Gruppe 6 der DT (135 %-Grenze West):

Die Kindergeldabzugstabelle für das Beitrittsgebiet bis zur 135 %-Grenze Ost als Anlage zur Berliner Tabelle ist: