Alleinerziehend.net e.V.

Hallo manu,

ich habe bis dato auch noch keinen Bescheid bekommen und ich war auch so "dreist" gleichzeitig die Stromkosten zu "fordern"............aber da wir die Post erst nach 14.00 Uhr bekommen, könnte ja eine Antwort theoretisch noch drin sein.

LG Marion :-D [addsig]

Hallo Ihr lieben :-),

habe nun auch gestern meine Ablehnungsbescheide erhalten. Zahlung der Stromkosten wurden abgelehnt mit der Begründung: Nach § 20 Sozialgesetzbuch Zweites Buch sind die Stromkosten in der Regelleistung abgedeckt.

Begründung über die Weihnachtsbeihilfe: Da die Leistungen in den §§ 19 ff Sozialgesetzbuch Zweites Buch abschließend geregelt wurden und diese Regelung eine gesonderte Weihnachtsbeihilfe nicht vorsieht, könne auch kein Sonderbeitrag hierfür gewährt werden. Die Tatsache, dass die Stadt Burghausen als freiwillige Leisung für bedürftige Bürger eine Weihnachtsbeihilfe zahlt, begründet hier keinen Rechtsanspruch auf diese Leistung. Ihr Antrag ist daher abzulehnen.

Werde natürlich Widerspruch einlegen :-D.

LG Marion[addsig]

Hallo Anne,

das Gleiche wünsche ich Dir auch ;-), werde mich gleich daran setzen, mal sehen, was passiert.

Auch von mir ein DANKE an manu.

Liebe Grüße Marion[addsig]

Hallo @all,

hier mein Widerspruch gegen die Ablehung der Weihnachtsbeihilfe, vielleicht könnt Ihr mit einigen Passagen etwas anfangen ;-):

Sehr geehrter Herr .........,

ich bedanke mich für Ihr Schreiben vom 13.12.2005 und nehme nachstehend hierzu Stellung:

hiermit widerspreche ich Ihrer Ablehnung der von mir geforderten Weihnachtsbeihilfe.

Das undogmatische Verhalten der Burghausener ARGE zeigt eine vorbildliche soziale Verantwortung und beweißt, dass sozialer Spielraum auch in Zeiten massiver Einsparzwänge durchaus vorhanden sind. Wie im Antrag schon erklärt, sieht der Gesetzgeber es nicht vor eine Weihnachtsbeihilfe von der Regelleistung anzusparen, somit ist eine Anwendung gegeben. Die Bestimmungen der Verordnung zur Durchführung des § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (Regelsatzverordnung – RSV), das auch auf die Regelleistungen des § 20 SGB II übertragen wurde, sehen vor, dass es die im BSHG gewährten einmaligen Leistungen, wie die Weihnachtsbeihilfe nicht mehr gewährt wird. Da aber die Bestimmungen auch keinen Posten zulassen, der eine eventuelle Ansparung zulässt ist dem Antrag statt zu geben. Eine Verwendung des monatlichen Ansparbetrages für das Weihnachtsfest oder Geschenke für Angehörige (Kinder) würden andere notwenige Anschaffungen und Reparaturen nicht zulassen. Bei der Aufteilung des Regelsatzes für Freizeit, Unterhaltung und Kultur ist unschwer zu entnehmen, dass ein Weihnachtsfest überhaupt nicht vorgesehen ist. Des Weiteren gibt es hier in Deutschland das Gleichheitsprinzip. Erläuterungen hierzu:

- Gleiche Bedürfnisse sollten gleich beurteilt und erfüllt werden
- Es ist nicht erlaubt die Interessen einer Gruppe anders oder höher zu bewerten, als die der Anderen, wenn die Bedürfnisse gleich sind (vor allem nicht wenn die Einteilung der Gruppen keinen Zusammenhang mit den Bedürfnisse hat)
- Das Gleichheits-Prinzip bedeutet nicht, das alle Mitglieder des Gesamtkollektivs gleich sind oder sein müssen. Sondern „nur“ das bei gleichen Bedürfnissen, die Interessen gleich beurteilt werden sollten.

Siehe auch Artikel 3 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland:


Gleichheit vor dem Gesetz; Gleichberechtigung von Männern und Frauen; Diskriminierungsverbote
(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Daher kann es m. E. nicht sein, dass einige explizit Weihnachtsbeihilfe bekommen und einige nicht.

Des Weiteren sind Sie nicht, der Forderung von mir ,eine hinreichende Begründung nach Auskunft und Beratung nach §§ 13, 14, 15, 16 Satz 3, 17 SGB I i.V.m. §§ 20, 33, 35, SGB X; Hinweis auf Art. 34 GG; § 839 BGB, nachgekommen.

Ich werde Sie abermals von diesen Paragraphen in Kenntnis setzen und fordere Sie auf „diese“ mir Stichhaltig und ausführlich zu Begründen unter Berücksichtung aller relevanten Vorschriften des Sozialgesetzbuches.
Hierauf besteht Anspruch. So entspricht die Begründungspflicht bei belastenden Verwaltungsakten den rechtsstaatlichen Grundsatz, wonach der Bürger Anspruch auf Kenntnis der Gründe hat, weil er nur dann seine Rechte sachgemäß verteidigen kann (BVerfGE 6, 44; 40, 286; 49, 66; BSG, Urteil vom 10.06.1980 - 4 RJ 103/79).

Entsprechend den Anforderungen gemäß §§ 33, 35 Abs. 1 SGB X sind in der Begründung die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe anzugeben, die die Behörde zur Entscheidung bewogen haben. Die Behörde ist ebenfalls verpflichtet, bei Ermessungs-Entscheidungen die Gesichtspunkte der pflichtgemäßen Ermessungsausübung darzulegen.

Mit freundlichem Gruß

LG Marion
[addsig]