Alleinerziehend.net e.V.

Das düsseldorfer Sozialgericht hat entscheiden : Das Anrechnen von Partnereinkommen bei unverheirateten Paaren verstößt gegen das Grundgesetz.

Sozialgericht Düsseldorf, Az.: S 35 SO 28/05 ER

Amtlicher Leitsatz:

1. Das SGB II (Hartz VI Gesetzte) sieht im Rahmen einer Bedarfsgemeinschaft gegenseitige Unterhaltspflichten und damit verbundene Leistungseinschränkungen für die nichteheliche Lebensgemeinschaft zwischen einem Mann und einer Frau vor. Für die gleichartige Lebensgemeinschaft zweier homosexueller sind entsprechende Leistungskürzungen nicht vorgesehen. Dies stellt einen verfassungsrechtlich unzulässigen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Grundgesetz dar, denn heterosexuelle Paare werden durch die Regelungen des SGB II gegenüber homosexuellen Paaren benachteiligt.

2. Unabhängig davon reicht das Zusammenleben eines Mannes und einer Frau in einer gemeinsamen Wohnung - nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts - zur Annahme einer Bedarfsgemeinschaft im Sinne des SGB II nicht aus und rechtfertigt daher noch keine gegenseitige Anrechnung von Einkommen.
Weiteres zu dem Fall
http://www.anhaltspunkte.de/rspr/urteile/S_35_SO_28.05_ER.htm
[addsig]

Hallo
Kann mal wieder nicht schlafen(zerbreche mir den Kopf wie es weiter gehen soll) habe diese Seite gefunden und mir den Beitrag gleich mal ausgedruckt-Mittwoch kommt meine dritte Berechnung vom Amt-und so wie es aussieht bekomme ich (zwei Kinder 11 und 17) und mein Lebensgefährte nichts.Finde es unerhört das er der 12 Stunden /6 Tage die Woche arbeitet zum Amt muss nur weil der Kindesvater nicht einen Cent zahlt(noch nie gezahlt hat.)Ich hoffe das sich bald etwas ändert der Beitrag hier macht mir Mut.Sonst bleibt uns nur die Trennung denn er verdient gut muss aber sein Haus noch abzahlen (Vater wohnrecht auf lebenszeit) das aber interessiert die Leute vom Amt ja nicht. Ich kann aber nicht bei Ihm bleiben da er alles was er geben kann schon gibt und das Haus möchte ich nicht auf dem Gewissen haben....So wie es aussieht gibt es bald eine Menge alleinerziehende Frauen die keinen Lebensgefährten mehr bekommen weil sie mal Kinder von einem Zahlungsunwilligen Typen bekommen haben.Ganz toll finde ich auch das der Vater Wohnung und Lebensunterhalt bekommt-einen BMW (nicht auf seinen namen)fährt und sich die ei...schaukelt wärend ich versuche mit dem Kindergeld ,Krankenkasse und Strom zu zahlen. Tat gut das mal zu schreiben.Liebe Grüsse Herzblatt :roll: