Alleinerziehend.net e.V.

@gast von dem anderen post................................ ääääättttsssssscccccccchhhhhhhhhhhhhhhhhhhhhhhhhhhhhhh..................................mal schelmisch die zunge rausstreck!!!!

gruß manu[addsig]

so @all........................ich habe grade mit dem sozialpolitischen büro der stadt burghausen,der frau dorfner, ein gespräch gehabt..................

die stadt burghausen zahlt diese leistungen freiwillig da es der stadtrat beschlossen hat um ggf.spätere nachzahlungen zu umgehen.

das heißt fakto........... das sie keine klagen bekommen und nachzahlen müssen!!!!

gruß manu :-P [addsig]

ich hatte den urspünglichen antrag schon der ARGE übergeben.. habe nu einen neuen geschrieben!!!! ich poste den mal............ als leitfaden für andere..............

gruß manu



betreff:

1.Antrag auf Gewährung einer Weihnachtsbeihilfe in Höhe von 80,00 EUR für den Haushaltsvorstand, 60,00 EUR für je BGangehörige

2. Auskunft und Beratung
nach §§ 13, 14, 15, 16 Satz 3, 17 SGB I i.V.m. §§ 20, 33, 35, SGB X;
Hinweis auf Art. 34 GG; § 839 BGB



Sehr geehrte Damen und Herren,


Begründung:

1.Die Bestimmungen der Verordnung zur Durchführung des § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (Regelsatzverordnung – RSV), das auch auf die Regelleistungen des § 20 SGB II übertragen wurde, sehen vor, dass es die im BSHG gewährten einmaligen Leistungen, wie die Weihnachtsbeihilfe nicht mehr gewährt wird. Da aber die Bestimmungen auch keinen Posten zulassen, der eine eventuelle Ansparung zulässt ist dem Antrag statt zu geben. Eine Verwendung des monatlichen Ansparbetrages für das Weihnachtsfest oder Geschenke für Angehörige (Kinder) würden andere notwenige Anschaffungen und Reparaturen nicht zulassen. Anbei die Aufteilung des Regelsatzes für Freizeit, Unterhaltung und Kultur. Daraus ist unschwer zu entnehmen, dass ein Weihnachtsfest überhaupt nicht vorgesehen ist.

Freizeit, Unterhaltung, Kultur 11,44% 39,48
darunter:
Radio-, Fernsehgeräte 2,48 ¤, Datenverarbeitung incl. Software 1,83 ¤, Spiele, Spielzeug, Hobbys 2,53 ¤ , Größere Gebrauchsgüter Freizeit, Musikinstrumente 3,30 ¤, Gartenpflege, Blumen 3,56 ¤, Sport-, Freizeitveranstaltungen 4,63 ¤, Zeitungen/Zeitschriften 10,24 ¤, Bücher 5,98 ¤, Schreibwaren 2,21 ¤, Sonstiges für Freizeit 2,71 ¤, Bücher und Broschüren 5,82 ¤, Zeitungen und Zeitschriften 7,84 ¤, Übrige Verbrauchsgüter für Bildung, Unterhaltung, Freizeit 1,40 ¤, Besuche Theater, Kino, Sportveranst. 1,43 ¤, Andere Dienstleistungen Bildung, Unterhaltung, Freizeit 2,05 ¤, Spielwaren 1,19 ¤, Sportartikel 0,71 ¤, Schnittblumen, Topfpflanzen 3,89 Euro




2. Die Stadt Burghausen z.B. hat diesen Umstand erkannt und gewährt deshalb ihren Beziehern des Arbeitslosengeldes II und der Grundsicherung (SGB XII) eine Weihnachtsbeihilfe in Höhe der o.g. Beträge.


Weihnachtsbeihilfe 2005 der Stadt Burghausen an bedürftige Bürgerinnen und Bürger

Die Stadt Burghausen zahlt Weihnachtsbeihilfe an · Bezieher von Grundsicherung nach dem SGB XII,· Empfänger von Sozialgeld nach dem SGB II, · Teilnehmer Gemeinnützige Arbeit , die den 6-Monatszeitraum problemlos abgeleistet haben,· Heimbewohner, die Taschengeld nach dem SGB erhalten.Weihnachtsbeihilfe wird nur gezahlt, wenn bis 31. August 2005 der Zuzug (1. Wohnsitz) nach Burghausen erfolgt ist. Für Empfänger von Sozialgeld nach dem SGB II ist die Vorlage des aktuellen Leistungsbescheides bis spätestens 16. Dezember 2005 notwendig.Die Weihnachtsbeihilfe beträgt fürHaushaltsvorstand 80,00 EuroHaushaltsangehörige 60,00 EuroHeimbewohner 55,00 Euro

http://www.burghausen.de/aktuelles/index.cfm?director=/aktuelles/aktuelles.cfm?



Aus den vorgenannten Gründen beantrage ich in höhe von 260 EuroWeihnachtsbeihilfe.

Ihren rechtsmittelfähigen Bescheid erwarte ich bis

17.12.2005



Sollten Sie meinen Antrag nicht entsprechen, bitte ich um ausführliche Begründung unter Berücksichtung aller relevanten Vorschriften des Sozialgesetzbuches.



Hierauf besteht Anspruch. So entspricht die Begründungspflicht bei belastenden Verwaltungsakten den rechtsstaatlichen Grundsatz, wonach der Bürger Anspruch auf Kenntnis der Gründe hat, weil er nur dann seine Rechte sachgemäß verteidigen kann (BVerfGE 6, 44; 40, 286; 49, 66; BSG, Urteil vom 10.06.1980 - 4 RJ 103/79).

Entsprechend den Anforderungen gemäß §§ 33, 35 Abs. 1 SGB X sind in der Begründung die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe anzugeben, die die Behörde zur Entscheidung bewogen haben. Die Behörde ist ebenfalls verpflichtet, bei Ermessungs-Entscheidungen die Gesichtspunkte der pflichtgemäßen Ermessungsausübung darzulegen.



Mit freundlichen Grüßen,


:-D [addsig]

ps........................ die ARGE wird sich morgen früh ein 2tes mal freuen!!!!!!!!


heheheheheheeeeeeeeeeeeeeeeeeeeeeee..................... und beachtet................ die ARGE ist zu einer auskunft verpflichtet...............wenn ablehnung kommt............verweißt auf das "gleichheitsrecht" hier in der BRD.............. schließlich wird den burghausener SGB´ler empfänger eine leistung von dem geld der steuerzahler erbracht!!!!! und diese steht allem "empfängern" zu!!!!!

grins und gruß manu

<<<<<<schelmich sich ins fäustchen lacht weil andere mich deswegen ausgelacht haben!!!>>>>>>>>[addsig]

Nochmals zur Info

www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2005/Weihnachtsgeld.html

Liebe Grüsse

tinka[addsig]