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Wer macht was?

Chris29
10.03.2010
um 10:00 Uhr
Moin zusammen @Wenn ihr in die Sonne wollt - sagt mir doch einfach Bescheid. Malediven, Seychellen, Karibik, Tauchen im Roten Meer - hach wär das jetzt schön...
 
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Nachrichten zum Thema Recht und Gesetz


Aktuelle Nachrichten für alleinerziehende Mütter und Väter rund um das Thema Recht und Gesetz, sowie familienpolitische Themen.




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Mehrbedarf für Alleinerziehende zum ALG II auch bei behindertem Partner

Geschrieben von Frank am 05.10 2009 um 09:37:41 Uhr       929 Aufrufe

Mehrbedarf für Alleinerziehende zum ALG II auch bei behindertem Partner
Alleinerziehende Empfänger von Arbeitslosengeld II (ALG II), die mit einem Partner zusammenleben, der krank oder schwerbehindert ist, haben gegebenenfalls einen Anspruch auf den Mehrbedarf für Alleinerziehende. Dies gilt, wenn von einer Entlastung bei der Betreuung der Kinder durch den Lebensgefährten aufgrund seines Gesundheitszustandes nicht ausgegangen werden kann .
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Kindergeld ist nicht vom Sorgerecht abhängig

Geschrieben von Frank am 24.09 2009 um 22:51:33 Uhr       758 Aufrufe

Kindergeld ist nicht vom Sorgerecht abhängig
Das Kindergeld steht nicht automatisch dem sorgeberechtigten Elternteil zu. Das Kindergeld steht dem Elternteil zu, der das Kind betreut. Der Kindergeldbescheid kann sogar rückwirkend aufgehoben werden und das Kindergeld zurückgefordert werden, wenn sich herausstellt, dass das Kind nicht bei der vermeintlich alleinerziehenden Mutter, sondern beim Vater lebt.... weiterlesen
 

Alleinerziehende können Kindergartenbeiträge beim Unterhalt geltend machen.

Geschrieben von Frank am 19.09 2009 um 20:40:28 Uhr       1113 Aufrufe

Alleinerziehende können Kindergartenbeiträge beim Unterhalt geltend machen.
Eine aktuelle Gerichtsentscheidung des BGH wird Alleinerziehende freuen. Demnach sind die Kindergartenbeiträge nicht mehr im Kindesunterhalt enthalten und können somit zusätzlich zum Kindesunterhalt geltend gemacht werden. Bisher wurde differenziert, ob es sich um einen halbtägigen Kindergartenbesuch handelt oder ob das Kind einen ganztägigen Kindergarten besucht. Handelte es sich lediglich um einen Halbtagsplatz, war der Kindergartenbeitrag bisher im Kindesunterhalt enthalten.
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Kinder sind die Verlierer der Unterhaltsreform

Geschrieben von Frank am 06.09 2009 um 11:44:22 Uhr       911 Aufrufe

Kinder sind die Verlierer der Unterhaltsreform
Vom neuen Unterhaltsrecht, das seit dem 1. Januar gilt, sollten vor allem die Kinder profitieren, weil deren Unterhaltsansprüche vorrangig bedient werden müssen. Die Reform sollte für mehr Gerechtigkeit sorgen und die Expartner zu mehr Eigenverantwortung verpflichten. Das Gegenteil ist jetzt aber jetzt der Fall. Nicht bedacht wurde bei der Reform offenbar die Rückwirkung des § 10 Einkommenssteuergesetz auf die Höhe des Unterhalts. Einzige Profiteure der Reform sind die Finanzminister von Bund und Ländern, weil Kindesunterhalt im Gegensatz zu Ehegattenunterhalt nicht steuerlich absetzbar ist Die Leidtragenden der Reform sind die Kinder. Weniger netto, also weniger zu verteilen, also weniger Unterhalt für die Kinder... weiterlesen
 

Neues Kinderschutzgesetz nach Wahl

Geschrieben von pimboli am 02.09 2009 um 20:56:19 Uhr       578 Aufrufe

Neues Kinderschutzgesetz nach Wahl
Berlin: Einen erneuten Anlauf für einen besseren Schutz von Kindern in Problemfamilien kündigten heute, unabhängig voneinander, Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) sowie Justizministerin Brigitte Zypries (SPD, im Anschluss an die heutige Kabinettssitzung an, aber erst nach der Wahl...... weiterlesen
 

Das neue Scheidungsrecht

Geschrieben von pimboli am 01.09 2009 um 22:03:33 Uhr       1002 Aufrufe

Das neue Scheidungsrecht
Was sich zum 1. September ändert
Knapp ein Drittel aller Ehen werden mittlerweile geschieden. Vor der Hochzeit einen Ehevertrag abzuschließen ist mittlerweile nicht mehr unromantisch, denn wenn die Liebe futsch ist und die Trennung naht, dann zahlt sich diese Weitsicht aus.
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Weniger Unterhalt für Trennungskinder

Geschrieben von Frank am 13.06 2007 um 09:04:12 Uhr       15848 Aufrufe

Weniger Unterhalt für Trennungskinder
Unterhaltsberechtigte Kinder erhalten ab Juli 2007 weniger Geld. Die neuen Regelsätze sinken zum 1. Juli um rund ein Prozent. Der barunterhaltspflichtige Elternteil muss in der Regel zwischen zwei und vier Euro pro Monat weniger zahlen. ... weiterlesen
 

Unzählige Alleinerziehende sollen Unterhalts-Ansprüche verlieren

Geschrieben von Frank am 15.03 2007 um 12:51:08 Uhr       16140 Aufrufe

Unzählige Alleinerziehende sollen Unterhalts-Ansprüche verlieren
Geschiedene Mütter sollen in Zukunft offenbar in unzähligen Fällen keinen Unterhalt mehr bekommen. Das sehen laut einem Zeitungsbericht die Pläne der Bundesregierung für das neue Unterhaltsrecht vor.... weiterlesen
 

Scheitert die Unterhaltsreform?

Geschrieben von Frank am 22.02 2007 um 10:19:41 Uhr       11798 Aufrufe

Scheitert die Unterhaltsreform?
Die geplante Unterhaltsreform, die die Unterhaltspflichten gegenüber Scheidungskindern neu regeln soll, droht aufgrund des Widerstands konservativer Unionspolitiker und der katholischen Kirche zu scheitern.... weiterlesen
 

Heimliche Vaterschaftstests bleiben rechtswidrig

Geschrieben von Frank am 13.02 2007 um 18:09:22 Uhr       6516 Aufrufe

Heimliche Vaterschaftstests bleiben rechtswidrig
Heimliche Gentests dürfen aufgrund einer aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungs- gerichtes auch künftig nicht vor Gericht als Beweismittel zur Anfechtung einer Vaterschaft verwendet werden.
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